Was ist eigentlich dieses
?
Update (5.7.2012):
Das Europaparlament hat das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA endgültig abgelehnt. […] In der EU ist das Abkommen damit vom Tisch, weil es ohne Zustimmung des Europaparlaments in der EU nicht in Kraft treten kann.
http://www.tagesschau.de/ausland/acta228.html
aber: Denkt nicht, das Ding ist jetzt vom Tisch! Karel De Gucht, European Commissioner for Trade ACTA, hat am 20. Juni in „Making the right choice“ schonmal die Richtung vorgegeben, wie es im Falle einer Ablehnung durch das Europaparlament weitergeht. Dazu muss man wissen, dass das Abkommen ohnehin noch vor dem Europäischen Gerichtshof geprüft worden wäre. Beziehungsweise wird (obwohl man es sich nach der sehr eindeutigen Ablehnung eigentlich sparen könnte!), denn mit Hilfe des Urteils will die Kommission ACTA überarbeiten und dann in eine 2. Abstimmungsrunde schicken.